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Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)

Artikel 2 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3280 (Nr. 67); aufgehoben durch § 78 V. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 431
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-7-14 Verbrauchsteuern und Monopole

6 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Zu den §§ 130, 131 und 164 Absatz 2 und 3 des Gesetzes

§ 2 Brennwein

§ 3 Alkoholgehalt

§ 4 Alkoholmenge

Abschnitt 3 Zu den §§ 133, 134 und 143 Absatz 3 des Gesetzes

§ 5 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

§ 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

§ 7 Erteilung der Erlaubnis

§ 8 Sicherheitsleistung

§ 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein

§ 10 Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers

§ 11 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

§ 12 Belegheft, Buchführung

§ 13 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung

§ 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager

§ 15 Fehlmengen im Steuerlager

§ 16 Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen

Abschnitt 4 Zu § 135 des Gesetzes

§ 17 Registrierter Empfänger

Abschnitt 5 Zu § 136 des Gesetzes

§ 18 Registrierter Versender

Abschnitt 6 Zu den §§ 137 und 159 Nummer 1 des Gesetzes

§ 19 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Abschnitt 7 Zu den §§ 138 bis 141 des Gesetzes

§ 20 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem

§ 21 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks

§ 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung

§ 23 Art und Höhe der Sicherheitsleistung

§ 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 25 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 26 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

§ 27 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

§ 28 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

§ 29 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

§ 30 Annullierung im Ausfallverfahren

§ 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren

§ 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

§ 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Abschnitt 8 Zu den §§ 142 und 143 Absatz 3 des Gesetzes

§ 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Abschnitt 9 Zu den §§ 143 und 144 des Gesetzes

§ 35 Steueranmeldung

Abschnitt 10 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 36 Kleinbetragsregelung

Abschnitt 11 Zu den §§ 145 bis 147 des Gesetzes

§ 37 Anmeldung der Erzeugnisse

Abschnitt 12 Zu § 148 des Gesetzes

§ 38 Beförderungen zu privaten Zwecken

Abschnitt 13 Zu § 149 des Gesetzes

§ 39 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken

§ 40 Durchfuhr von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats

Abschnitt 14 Zu § 150 des Gesetzes

§ 41 Versandhandel, Beauftragter

Abschnitt 15 Zu § 151 des Gesetzes

§ 42 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

Abschnitt 16 Zu den §§ 152 und 153 des Gesetzes

§ 43 Vollständig vergällter Branntwein

§ 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis

§ 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

§ 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

§ 47 Belegheft, Buchführung

§ 48 Lagerung, Bestandsaufnahme

§ 49 Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung

§ 50 Vergällung

§ 50a Entgällung, Absehen von der Vergällung

§ 51 Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen

§ 52 (aufgehoben)

§ 53 (aufgehoben)

§ 54 (aufgehoben)

§ 55 Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe oder Verwendung

Abschnitt 17 Zu § 154 des Gesetzes

§ 56 Steuerentlastung im Steuergebiet

Abschnitt 18 Zu § 155 des Gesetzes

§ 57 Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 19 Zu § 156 des Gesetzes und § 212 der Abgabenordnung

§ 58 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht

§ 59 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Abschnitt 20 Zu § 159 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes

§ 60 Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat

Abschnitt 21 Zu § 159 Nummer 4 des Gesetzes

§ 61 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines

§ 62 Schnittstellen

§ 63 Anforderungen an die Programme

§ 64 Prüfung der Programme

§ 65 Haftung

§ 66 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag

Abschnitt 22 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 67 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 23 Schlussbestimmungen

§ 68 Übergangsregelungen

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