Bekanntmachung - Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StasiRL-ÜB k.a.Abk.)

B. v. 11.11.2009 BGBl. I S. 3819 (Nr. 75); aufgehoben durch B. v. 17.03.2022 BGBl. I S. 602
Geltung ab 26.11.2009; FNA: 1101-8-2 Bundestag

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Bekanntmachung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2009 beschlossen, die Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991 (BGBl. 1992 I S. 76), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 21. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3094), zu übernehmen.

Der Präsident des Deutschen Bundestages

Norbert Lammert

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