Systematische Normdokumentation
Stand: BGBl. 2015 I, Nr. 19, S. 705-736, ausgegeben am 22.05.2015
Vorschriftensuche
 

Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefGNBBer k.a.Abk.)

B. v. 28.12.2009 BGBl. I S. 3975; Geltung ab 01.01.2010
1 Änderung durch die GGBefGNBBer

Berichtigung


Berichtigung ändert mWv. 1. Januar 2010 GGBefGNB

In der Bekanntmachung der Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774) ist die Neufassung wie folgt zu berichtigen:

1.
In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind die Wörter „das Zusammenpacken und Zusammenladen" durch die Wörter „das Zusammenpacken, Zusammenladen" zu ersetzen.

2.
In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 sind die Wörter „des Ergebnisses" durch die Wörter „des Erfordernisses" zu ersetzen.

3.
In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 ist das Wort „betreuten" durch das Wort „betrauten" zu ersetzen.

4.
In § 7 Absatz 1 Satz 2 sind die Wörter „mit Rechtsverordnung" durch die Wörter „durch Rechtsverordnung" zu ersetzen.

5.
In § 7 Absatz 2 ist das Wort „herausgestellt" durch das Wort „herausstellt" zu ersetzen.

6.
In § 9 Absatz 2 Satz 2 ist nach den Wörtern „Gesundheit von Menschen" das Wort „und" zu streichen.

7.
In § 9 Absatz 3a ist das Wort „Beförderungsmittel" durch das Wort „Beförderungsbehältnisse" zu ersetzen.

8.
In § 9 Absatz 3b sind die Wörter „geprüft wurden" durch die Wörter „geprüft worden sind" zu ersetzen.

9.
In § 9 Absatz 5 ist nach den Wörtern „gemäß Absatz 3 herstellt" ein Komma und das Wort „einführt" einzufügen.

10.
In § 9a Absatz 1 ist das Wort „Mitgliedsstaaten" durch das Wort „Mitgliedstaaten" und das Wort „Vertragsstaate" durch das Wort „Vertragsstaaten" zu ersetzen.

11.
In § 9a Absatz 4 ist das Wort „Mitgliedsstaat" durch das Wort „Mitgliedstaat" und das Wort „Wirtschaftraum" durch das Wort „Wirtschaftsraum" zu ersetzen.

12.
In § 11 ist das Wort „Freiheitsstraße" durch das Wort „Freiheitsstrafe" zu ersetzen.

13.
In § 12 Absatz 2 Satz 3 sind die Wörter „Muster von Versandstücken" durch die Wörter „Muster der Versandstücke" zu ersetzen.

14.
In § 12 Absatz 3 ist das Wort „Antragsstellers" durch das Wort „Antragstellers" zu ersetzen.

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Im Auftrag H. Rein

Änderungen per Mail
von buzer.de
Verpassen Sie keine Gesetzesänderung mehr und empfangen Sie die aktuellste Fassung mit Synopse als Email - konfigurierbar nach Ihren Bedürfnissen