Start > Inhalt BVerfGE20100129

Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 758/07 - (zu § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes) (BVerfGE20100129 k.a.Abk.)

B. v. 29.01.2010 BGBl. I S. 68 (Nr. 5)
Geltung ab 18.02.2010; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Entscheidung ändert mWv. 18. Februar 2010 PBefG § 45a

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Vorschrift bleibt bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2011, anwendbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

Die Bundesministerin der Justiz

S.: Leutheusser-Schnarrenberger

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