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Synopse aller Änderungen der EAPatV am 01.10.2016
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Oktober 2016 durch Artikel 11 des DesignGuaÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der EAPatV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| EAPatV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2016 geltenden Fassung | EAPatV n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2016 geltenden Fassung durch Artikel 11 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558 |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) § 1 Elektronische Aktenführung § 2 Verfahrensrecht für das Patentamt § 3 Vernichtung von Schriftstücken § 4 Überblick über Aktenbestandteile § 5 Herkunftsnachweis | |
| (Text alte Fassung) § 6 Ausfertigung | (Text neue Fassung) § 6 Form der Ausfertigungen und Abschriften |
§ 7 (aufgehoben) § 8 Vorlegen von Akten § 9 Aufbewahrung | |
§ 6 Ausfertigung | § 6 Form der Ausfertigungen und Abschriften |
Wird ein elektronisches Dokument durch das Patentamt ausgefertigt, genügt es, in den Ausdruck folgende Angaben aufzunehmen: 1. den Namen der Person, die das Dokument mit einer elektronischen Signatur versehen hat, 2. den Tag, an dem das Dokument mit einer elektronischen Signatur oder einem anderen Herkunftsnachweis versehen wurde, sowie 3. den Hinweis, dass die Ausfertigung nicht unterschrieben wird. | (1) Wird die Abschrift eines elektronischen Dokuments gefertigt, das mit einem Herkunftsnachweis nach § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 versehen ist, müssen in den Ausdruck keine weiteren Informationen aufgenommen werden. (2) Wird die Abschrift eines elektronischen Dokuments gefertigt, das mit einem Herkunftsnachweis nach § 5 Absatz 3 versehen ist, genügt es, in den Ausdruck folgende Informationen aufzunehmen: 1. den Namen der Person, die das Dokument unterzeichnet hat, und 2. den Tag, an dem das Dokument mit einer elektronischen Signatur versehen wurde. (3) Wird eine Ausfertigung eines elektronischen Dokuments gefertigt, ist in den Ausdruck zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 der Hinweis aufzunehmen, dass die Ausfertigung elektronisch erstellt worden ist und daher nicht unterschrieben ist. |
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