Systematische Normdokumentation
Stand: BGBl. 2015 I, Nr. 20, S. 737-784, ausgegeben am 26.05.2015
Vorschriftensuche
 

Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)

G. v. 14.04.2010 BGBl. I S. 410; Geltung ab 17.04.2010, abweichend siehe Artikel 7
6 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 10 Vorschriften zitiert

Artikel 5 Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung


Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2010 RSAV § 40

Dem § 40 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:

 
„(3) Für das Jahr 2010 ermittelt das Bundesversicherungsamt den Betrag nach Absatz 1, indem der Wert nach Absatz 1 Nummer 1 um die konjunkturbedingte Beteiligung des Bundes nach § 221a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der am 1. Januar 2010 geltenden Fassung erhöht wird. Das Bundesversicherungsamt macht den nach Satz 1 ermittelten Betrag in geeigneter Form bekannt."



 

Zitierungen von Artikel 5 SozVersStabG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 SozVersStabG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SozVersStabG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 7 Inkrafttreten
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (21. RSA-ÄndV)
V. v. 04.06.2010 BGBl. I S. 753
Artikel 1 Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
SozVersStabG Änderungen per Mail
von buzer.de
Verpassen Sie keine Gesetzesänderung mehr und empfangen Sie die aktuellste Fassung mit Synopse als Email - konfigurierbar nach Ihren Bedürfnissen