Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 22.06.2010 BGBl. I S. 814 (Nr. 33); Geltung ab 26.06.2010

Artikel 1 Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

Die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 30. September 2009 (BGBl. I S. 3182) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 70 wie folgt gefasst:

„§ 70 Übergangsbestimmung".

2. In § 38 Satz 3 wird das Wort „Annerkennung" durch das Wort „Anerkennung" ersetzt.

3. § 66 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter „und Anlage 2 Nummer 3 Satz 3" gestrichen.

b) Das Nummer 13 abschließende Komma wird durch das Wort „und" ersetzt.

c) Nummer 14 wird aufgehoben.

d) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 14.

4. § 70 wird wie folgt gefasst:

„§ 70 Übergangsbestimmung

Diese Verordnung ist nicht auf Biokraftstoffe anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2011 in den Verkehr gebracht werden."

5. Die Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3) wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 18 Satz 3 wird das Wort „Zweck" durch das Wort „Zwecke" ersetzt.

b) Nummer 19 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe „98/34/EG" wird durch die Angabe „98/70/EG" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Richtlinie 98/70/EG bezeichnet die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 86, L 124 vom 25.5.2000, S. 66), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung."

6. Die Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4) wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Tabelle zu Buchstabe a werden die Doppelbuchstaben pp und qq aufgehoben.

bb) In der Tabelle zu Buchstabe b werden die Doppelbuchstaben vv und ww aufgehoben.

cc) In der Tabelle zu Buchstabe c werden die Doppelbuchstaben pp und qq aufgehoben.

dd) In der Tabelle zu Buchstabe d werden die Doppelbuchstaben vv und ww aufgehoben.

b) Nummer 3 wird aufgehoben.