Start > Inhalt BVerfGE20100414

Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 8/08 - (zu § 17 Satz 1 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts -) (BVerfGE20100414 k.a.Abk.)

B. v. 17.06.2010 BGBl. I S. 820 (Nr. 33)
Geltung ab 26.06.2010; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 2010 - 1 BvL 8/08 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

1.: § 17 Satz 1 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 21. November 2006 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 557) ist mit Artikel 3 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes unvereinbar.
2.: Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung zu treffen.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

Die Bundesministerin der Justiz

S.: Leutheusser-Schnarrenberger

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