interne Verweise§ 5 ASpG Entschädigungsanspruch ... zur Ablösung Verpflichteten. Die Erfüllung dieses Anspruchs bestimmt sich nach § 18. (2) Der Entschädigungsanspruch beträgt, soweit die Altsparanlage von ...
§ 15 ASpG Bescheid ... angerufen worden ist. Eine Abschrift des Bescheides ist in den Fällen des § 18 Abs. 1 Satz 3 an den Schuldner, in den Fällen des § 18 Abs. 1 Satz 4 an die ... ist in den Fällen des § 18 Abs. 1 Satz 3 an den Schuldner, in den Fällen des § 18 Abs. 1 Satz 4 an die Bundeswertpapierverwaltung zu übersenden, die im weiteren Verfahren zur ...
§ 20 ASpG Haftungsvorschriften ... (Abwickler) treten. (5) Soweit nach näherer Maßgabe der in § 18 Abs. 8 vorgesehenen Rechtsverordnung über den Anspruch aus der Entschädigungsgutschrift ...
§ 31 ASpG Erlaß von Rechtsverordnungen ... (2) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 18 Abs. 8 kann auf den Präsidenten des Bundesausgleichsamts, der insoweit nicht der Zustimmung ...
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