Auf Grund des § 288 Absatz 1 Nummer 7 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -, der zuletzt durch Artikel 254 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

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Artikel 1 Änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 ArGV § 12d (neu)

Nach § 12c der Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2899), die zuletzt durch Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) geändert worden ist, wird folgender § 12d eingefügt:

: „§ 12d Saisonarbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten

Keiner Arbeitsgenehmigung-EU bedürfen Staatsangehörige nach § 284 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für eine Saisonbeschäftigung nach § 18 der Beschäftigungsverordnung."

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

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Schlussformel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

3. ArGVÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9477/index.htm

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