Artikel 8 - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)

G. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223 (Nr. 58)
Geltung ab 01.01.2010, abweichend siehe Artikel 19

Artikel 8 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 69d wird wie folgt gefasst:

„§ 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger".

b) Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden durch folgende Angabe ersetzt:

„§§ 72 bis 76 (weggefallen)".

c) Die Angabe zu § 85 wird wie folgt gefasst:

„§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte".

2. § 55 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.09.2009

a) In Satz 7 werden nach dem Wort „sowie" die Wörter „übertragene Anrechte nach Maßgabe des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) und" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2009

b) In Satz 9 werden die Wörter „Anlage 9 zum Bewertungsgesetz" durch die Wörter „der Tabelle zu § 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. In § 69e Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „50d, 50e" durch die Angabe „50d bis 50f" ersetzt.

4. § 69h wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „Altersteilzeit" durch die Wörter „Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes" und werden die Wörter „93 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Wörter „93 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Altersteilzeit" durch die Wörter „Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

5. § 71 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar 2009 um 2,7 vom Hundert" durch die Wörter „1. Januar 2010 um 1,1 vom Hundert" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2009 um 50,57 Euro" durch die Wörter „1. Januar 2010 um 51,18 Euro" ersetzt.

6. § 72 wird aufgehoben.