Bekanntmachung - Bekanntmachung nach § 10 Absatz 1a des Stromsteuergesetzes (StromStG10Bek k.a.Abk.)

Nach § 10 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Bundesregierung die nach § 10 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Stromsteuergesetzes erforderliche Feststellung am 17. November 2010 getroffen hat und dass der Erlass, die Erstattung und die Vergütung der Steuer nach § 10 des Stromsteuergesetzes damit bis zum 31. Dezember 2011 gewährt werden.

Bundesministerium der Finanzen

Im Auftrag Jakobs