Sozialgerichtsgesetz (SGG)
neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 6 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449; Geltung ab 01.01.1975
FNA: 330-1; 3 Rechtspflege 33 Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte
Änderungen / Synopse | 62 Gesetze verweisen aus 82 Artikeln auf SGG
FNA: 330-1; 3 Rechtspflege 33 Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte
Änderungen / Synopse | 62 Gesetze verweisen aus 82 Artikeln auf SGG
Erster Teil Gerichtsverfassung
Fünfter Abschnitt Rechtsweg und Zuständigkeit
§ 55
(1) Mit der Klage kann begehrt werden
1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.
(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.
URL: http://www.buzer.de/gesetz/951/a13451.htm 
