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Änderung § 63 SGG vom 01.07.2008
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 63 SGG, alle Änderungen durch Artikel 12 RBerNG am 1. Juli 2008 und Änderungshistorie des SGGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 63 SGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2008 geltenden Fassung | § 63 SGG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2008 geltenden Fassung durch Artikel 12 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 63 | |
| (Text alte Fassung) (1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben. (2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 und § 166 Abs. 2 Satz 1 und 2 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen. | (Text neue Fassung) (1) 1 Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. 2 Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben. (2) 1 Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. 2 Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen. |
(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. | |
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