Zitierungen von § 65a SGG

... Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 65a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des ...

... Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen ...

... den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeit den Unterlagen sind vorbehaltlich des § 65a Absatz 5 Satz 3 Abschriften für die Beteiligten beizufügen. Sind die erforderlichen ...

... Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument ( § 65a Absatz 7 ) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck erteilt werden. Auszüge ...

... das Urteil als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ( § 65a Absatz 3 ) vor, bedarf auch die ergänzende Entscheidung dieser Form und ist mit dem Urteil untrennbar ...

... Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden. (2) Die Beschwerde ist ...

... 160a Abs. 1 Satz 3 geschehen ist. Satz 2 zweiter Halbsatz gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden. (2) Die Revision ist ...

... diese Gerichte nach § 130a der Zivilprozessordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes , § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a der Finanzgerichtsordnung. Sie ...

... 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 65a wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden ... Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 65a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des ... Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Absatz 4 Nummer 2 zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen ... gestrichen. 6. In § 93 Satz 1 wird die Angabe „ § 65a Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 65a Absatz 5 Satz 3" ersetzt. 7. ... 93 Satz 1 wird die Angabe „§ 65a Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „ § 65a Absatz 5 Satz 3" ersetzt. 7. § 137 wird wie folgt geändert: a) In ... 7. § 137 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „ § 65a Abs. 3" durch die Angabe „§ 65a Absatz 7" und die Angabe „§ 65b ... a) In Satz 2 wird die Angabe „§ 65a Abs. 3" durch die Angabe „ § 65a Absatz 7" und die Angabe „§ 65b Abs. 4" durch die Angabe „§ 65b ... Angabe „§ 65b Absatz 6" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „ § 65a Abs. 3" durch die Angabe „§ 65a Absatz 7" ersetzt.  ... b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 65a Abs. 3" durch die Angabe „ § 65a Absatz 7" ersetzt. c) In Satz 3 werden das Wort ...

... 174," durch die Angabe „§§ 173, 175 und" ersetzt. 2. § 65a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Halbsatz 1 oder ...

... 2017 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 65a Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: „Der in Satz 1 genannten Form genügt ... das Urteil als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ( § 65a Absatz 3 ) vor, bedarf auch die ergänzende Entscheidung dieser Form und ist mit dem Urteil untrennbar ...

... Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 65a Absatz 4 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. der Übermittlungsweg zwischen den besonderen ...

... Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 65a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „als ...

... Vermerk nach § 65b Absatz 4" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „( § 65a Absatz 7 )" gestrichen. c) In Satz 5 werden die Wörter „Das elektronische ...

... Grund des § 65a des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. ...