Artikel 24 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 24 Änderung des Marktorganisationsgesetzes

(7847-11)

Das Marktorganisationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch das Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag)" die Wörter „oder in Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag)" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „EG-Vertrages" die Wörter „, des Vertrages über die Europäische Union (EU-Vertrag) sowie die Bestimmungen des AEU-Vertrages" eingefügt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. die Bestimmungen in Verträgen, einschließlich der zu ihnen gehörigen Akte mit Protokollen, die

a) auf Grund des EG-Vertrages oder

b) auf Grund des EU-Vertrages oder des AEU-Vertrages zustande gekommen sind oder zu deren Erweiterung, Ergänzung oder Durchführung oder zur Begründung einer Assoziation, Präferenz oder Freihandelszone abgeschlossen und im Bundesgesetzblatt, im Bundesanzeiger, elektronischen Bundesanzeiger oder im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und als in Kraft getreten bekannt gegeben sind,".

cc) In Nummer 3 werden die Wörter „des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union" ersetzt.

2. § 9b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.

b) In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.

3. In § 27 Absatz 1 werden die Wörter „vom Rat oder der Kommission" durch die Wörter „von Organen der Europäischen Union" ersetzt.

4. In § 28 Absatz 1 wird jeweils das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Europäischen Union" ersetzt.

5. In § 39 werden

a) nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder Europäischen Union" eingefügt und

b) die Wörter „Handel der Gemeinschaft" durch die Wörter „Handel der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" ersetzt.

6. In § 40 werden

a) in Absatz 1 nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt und

b) in Absatz 2 Satz 1 die Wörter „vom Rat oder der Kommission auf Grund der Beitrittsakte oder der Protokolle zum Beitrittsvertrag erlassenen Rechtsakte" durch die Wörter „auf Grund der Beitrittsakte oder der Protokolle zum Beitrittsvertrag erlassenen Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union" ersetzt.