Änderung § 1a Gesetz über Rabatte für Arzneimittel vom 13.05.2017

§ 1a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.05.2017 geltenden Fassung

§ 1a n.F. (neue Fassung)
in der am 13.05.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 04.05.2017 BGBl. I S. 1050

(Text alte Fassung)

§ 1a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 1a Anspruch auf Ausgleich des Differenzbetrags zwischen Erstattungsbetrag und tatsächlichem Abgabepreis

¹ Für Arzneimittel, für die ein Erstattungsbetrag nach § 130b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt, haben die pharmazeutischen Unternehmer den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften die Differenz zwischen dem Erstattungsbetrag und dem tatsächlichen Abgabepreis nach dem Anteil der Kostentragung auszugleichen, sofern der tatsächliche Abgabepreis über dem zum Zeitpunkt der Abgabe geltenden Erstattungsbetrag liegt. ² § 1 Satz 2 bis 4 sowie die §§ 2, 3, 4 und 5 gelten entsprechend.