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§ 12 - Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

V. v. 03.02.2011 BGBl. I S. 139 (Nr. 5); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 31.07.2017 BGBl. I S. 3090
Geltung ab 11.02.2011; FNA: 9232-14 Zulassung zum Straßenverkehr
26 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 93 Vorschriften zitiert

§ 12 Zulassungsbescheinigung Teil II



(1) 1Mit dem Antrag auf Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung Teil II ist der Zulassungsbehörde die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nachzuweisen. 2In begründeten Einzelfällen kann die Zulassungsbehörde beim Kraftfahrt-Bundesamt anfragen, ob das Fahrzeug im Zentralen Fahrzeugregister eingetragen, ein Suchvermerk vorhanden oder ob bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II ausgegeben worden ist. 3Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn die Ausfüllung eines Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II beantragt wird, ohne dass das Fahrzeug zugelassen werden soll. 4Für Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen sind oder waren, ist das Ausfüllen eines Vordrucks einer Zulassungsbescheinigung Teil II nur im Zusammenhang mit der Zulassung des Fahrzeugs zulässig.

(2) 1Die Zulassungsbescheinigung Teil II wird nach den Vorgaben der Anlage 7 ausgefertigt. 2Sie ist mit einer sichtbaren Markierung versehen; neben der sichtbaren Markierung befindet sich der Hinweis „Nur zur Nutzung des Sicherheitscodes in internetbasierten Zulassungsverfahren freilegen. Dokument nur unbeschädigt gültig". 3Mit der sichtbaren Markierung werden die darunterliegende Markierung mit der Aufschrift „Dokument nicht mehr gültig" und ein Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil II verdeckt.

(3) 1Die Ausfüllung einer Zulassungsbescheinigung Teil II oder deren erstmalige Ausfertigung durch die Zulassungsbehörde ist nur zulässig bei Vorlage

1.
der Übereinstimmungsbescheinigung,

2.
der Datenbestätigung oder

3.
der Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des Fahrzeugs.

2Wurden die Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeugs und über dessen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ noch nicht durch den Hersteller eingetragen, hat die Zulassungsbehörde diese Eintragungen vorzunehmen. 3Hierfür werden ihr vom Kraftfahrt-Bundesamt die erforderlichen Typdaten zur Verfügung gestellt, soweit diese dort vorliegen. 4Die Zulassungsbehörde vermerkt die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II unter Angabe der betreffenden Nummer auf der Übereinstimmungsbescheinigung oder der Datenbestätigung.

(4) Die Vordrucke der Zulassungsbescheinigung Teil II werden vom Kraftfahrt-Bundesamt

1.
auf Antrag an die Zulassungsbehörden oder

2.
auf schriftlichen Antrag zum Zwecke der Ausfüllung an

a)
die Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge,

b)
die Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für Fahrzeuge oder

c)
die von den Personen nach Nummer 1 oder 2 bevollmächtigten Vertreter

ausgegeben.

(5) 1Der Verlust eines Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II ist vom jeweiligen Empfänger dem Kraftfahrt-Bundesamt anzuzeigen. 2Der Verlust einer ausgefertigten Zulassungsbescheinigung Teil II ist der zuständigen Zulassungsbehörde anzuzeigen, die das Kraftfahrt-Bundesamt hiervon unterrichtet. 3Das Kraftfahrt-Bundesamt bietet die in Verlust geratene Bescheinigung auf Antrag im Verkehrsblatt mit einer Frist zur Vorlage bei der Zulassungsbehörde auf. 4Eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II darf erst nach Ablauf der Frist ausgefertigt werden. 5Wird die in Verlust geratene Zulassungsbescheinigung Teil II wieder aufgefunden, ist diese unverzüglich bei der Zulassungsbehörde abzuliefern. 6Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(6) 1Sind in einer Zulassungsbescheinigung Teil II die für die Eintragungen der Zulassung bestimmten Felder ausgefüllt oder ist diese beschädigt, ist eine neue Bescheinigung auszustellen. 2Eine neue Bescheinigung ist ferner auf Antrag stets dann auszustellen, wenn sich die Angaben des Halters geändert haben und diese Angaben ganz oder teilweise einem gesetzlichen Offenbarungsverbot unterliegen. 3Die das Offenbarungsverbot begründenden Tatsachen sind auf Verlangen nachzuweisen. 4Die Zulassungsbehörde hat die alte Bescheinigung zu entwerten und sie unter Eintragung der Nummer der neuen Bescheinigung dem Antragsteller zurückzugeben.

(7) 1Die Zulassungsbehörde entscheidet keine privatrechtlichen Sachverhalte. 2Zur Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II ist neben dem Halter und dem Eigentümer bei Aufforderung durch die Zulassungsbehörde jeder verpflichtet, in dessen Gewahrsam sich die Bescheinigung befindet. 3Die Zulassungsbehörde hat demjenigen, der ihr die Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt hat oder der von ihm bestimmten Stelle oder Person, diese wieder auszuhändigen.





 

Frühere Fassungen von § 12 FZV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2018Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
vom 31.07.2017 BGBl. I S. 3090
aktuell vorher 01.10.2017Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 23.03.2017 BGBl. I S. 522
aktuell vorher 08.04.2011Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
vom 04.04.2011 BGBl. I S. 549
aktuellvor 08.04.2011Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 12 FZV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 FZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 FZV Antrag auf Zulassung (vom 11.11.2014)
... Teil II vorzulegen. Wenn diese noch nicht vorhanden ist, ist nach § 12 zu beantragen, dass diese ausgefertigt wird. (3) Bei erstmaliger Zulassung ... (8) Das Fahrzeug ist vor Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 und vor der Zulassung von der Zulassungsbehörde zu ...
§ 19 FZV Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland (vom 01.01.2018)
... I ist einzuziehen. Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist fortzuschreiben. § 12 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend ...
§ 47 FZV Ausnahmen (vom 01.01.2018)
... Ausnahmen von den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 dieser Verordnung, jedoch nicht von § 12 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 und § 8 Absatz 1a, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne ...
§ 48 FZV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2018)
... 10 Absatz 11 Satz 3 ein Kennzeichen führt, 10. entgegen § 11 Absatz 7 oder § 12 Absatz 5 Satz 5 eine Bescheinigung nicht abliefert, 11. entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 oder 2 oder ... 7 oder § 12 Absatz 5 Satz 5 eine Bescheinigung nicht abliefert, 11. entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 oder 2 oder § 13 Absatz 2 Satz 1 oder 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig ...
Anlage 7 FZV (zu § 12 Absatz 2) Zulassungsbescheinigung Teil II (vom 01.01.2018)
 
Zitat in folgenden Normen

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
V. v. 25.01.2011 BGBl. I S. 98; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 2
Anlage GebOSt (zu § 1) (vom 04.01.2018)
...  123.1 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 4 Nummer 1 FZV über die Zulassungsbehörde 3,80 ... 123.2 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 4 Nummer 2 FZV zur Ausfüllung durch den Hersteller oder dessen bevollmächtigten ... Nummern 221.1, 221.2 und 221.3 erhö- hen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3 Satz 3 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im ... Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3 Satz 3 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen  ... 13 EG-FGV Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3 Satz 3 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen ... Gebühren nach Nummer 227.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3 Satz 3 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen ...

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Artikel 1 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.10.2017 BGBl. I S. 3723
§ 21 StVZO Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (vom 01.06.2012)
... Teil II vorzulegen. Wenn diese noch nicht vorhanden ist, ist nach § 12 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu beantragen, dass diese ausgefertigt wird. (5) Ist ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 23.03.2017 BGBl. I S. 522
Artikel 1 3. FZVuaÄndV Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
... „Absatz 3 Satz 1 und 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt. 7. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ...
Artikel 6 3. FZVuaÄndV Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
...  123.1 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 3 Nummer 2 FZV über die Zulassungsbehörde 3,60 ... 123.2 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 3 Nummer 1 FZV zur Ausfüllung durch den Hersteller oder dessen  ...

Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
V. v. 04.04.2011 BGBl. I S. 549
Artikel 1 1. FZVÄndV
... mit dem amtlich zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sein." 1a. Dem § 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Für Fahrzeuge, die im Ausland ... ersetzt. 1c. In § 47 Absatz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 12 Absatz 1 und 2 Satz 2" die Angabe „und Anlage 2 Nummer 2 Satz 2 und 3" ...

Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2232
Artikel 1 FZVuaÄndV Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
...  b) In Absatz 4 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt: „§ 12 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden." 13. In § 20 Absatz 6 Satz 1 werden die ...

Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
V. v. 08.10.2013 BGBl. I S. 3772; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 30.10.2014 BGBl. I S. 1666
Artikel 2 1. FZVuGebOStÄndV Weitere Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (vom 11.11.2014)
... Ausnahmen von den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 dieser Verordnung, jedoch nicht von § 12 Absatz 1 und 2 und § 8 Absatz 1a, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für ... ersetzt. c) Nummer 11 wird wie folgt gefasst: „11. Entgegen § 12 Absatz 4 Satz 1 oder 2 oder § 13 Absatz 2 Satz 1 oder 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, ...

Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
V. v. 13.01.2012 BGBl. I S. 103; zuletzt geändert durch Artikel 4a V. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1086
Artikel 1 FZVuaÄndV Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
... eingefügt. 13. In § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 12 Absatz 1 und 2 und Anlage 2 Nummer 2 Satz 2 und 3" durch die Angabe „§ 12 Absatz 1 ... 12 Absatz 1 und 2 und Anlage 2 Nummer 2 Satz 2 und 3" durch die Angabe „§ 12 Absatz 1 und 2 und § 8 Absatz 1a" ersetzt. 14. § 48 wird wie folgt ...
Artikel 3 FZVuaÄndV Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
...  Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 30.10.2014 BGBl. I S. 1666
Artikel 1 2. FZVuaÄndV Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
... „Zulassungsbescheinigung Teil II" die Angabe „gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3" eingefügt. 4. In § 8 Absatz ...
Artikel 2 2. FZVuaÄndV Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
... Ausnahmen von den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 dieser Verordnung, jedoch nicht von § 12 Absatz 1 und 2 und § 8 Absatz 1a, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für ... ersetzt. c) Nummer 11 wird wie folgt gefasst: „11. Entgegen § 12 Absatz 4 Satz 1 oder 2 oder § 13 Absatz 2 Satz 1 oder 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
V. v. 31.07.2017 BGBl. I S. 3090
Artikel 1 2. FZVuGebOStÄndV Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
... der Kennbuchstabe „E" auf dem fahrzeugbezogenen Teil anzubringen." 7. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... das Ablaufdatum der Zulassung." b) In Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „ § 12 Absatz 4 " durch die Angabe „§ 12 Absatz 5" ersetzt. 11. § 30 wird wie ... b) In Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „§ 12 Absatz 4" durch die Angabe „ § 12 Absatz 5 " ersetzt. 11. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ... Absatz 3 Satz 4 berichtigt hat." 18. In § 47 Absatz 1 wird die Angabe „ § 12 Absatz 1 und 2 " durch die Angabe „§ 12 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 19. ... § 47 Absatz 1 wird die Angabe „§ 12 Absatz 1 und 2" durch die Angabe „ § 12 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 " ersetzt. 19. § 48 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 ... Absatz 1 Nummer 3 Satz 7" ersetzt. c) In Nummer 10 werden die Wörter „ § 12 Absatz 4 Satz 5 " durch die Wörter „§ 12 Absatz 5 Satz 5" ersetzt. d) In ... 10 werden die Wörter „§ 12 Absatz 4 Satz 5" durch die Wörter „ § 12 Absatz 5 Satz 5 " ersetzt. d) In Nummer 11 werden die Wörter „§ 12 Absatz 4 Satz 1 ... 12 Absatz 5 Satz 5" ersetzt. d) In Nummer 11 werden die Wörter „ § 12 Absatz 4 Satz 1 oder 2 " durch die Wörter „§ 12 Absatz 5 Satz 1 oder 2" ersetzt. 20. ... werden die Wörter „§ 12 Absatz 4 Satz 1 oder 2" durch die Wörter „ § 12 Absatz 5 Satz 1 oder 2 " ersetzt. 20. § 50 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In ...
Artikel 2 2. FZVuGebOStÄndV Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
... wie folgt geändert: a) In der Spalte Gegenstand werden die Wörter „ § 12 Absatz 3 Nummer 2 " durch die Wörter „§ 12 Absatz 4 Nummer 1" ersetzt. b) In ... werden die Wörter „§ 12 Absatz 3 Nummer 2" durch die Wörter „ § 12 Absatz 4 Nummer 1 " ersetzt. b) In der Spalte Gebühr Euro wird die Angabe „3,60" ... wie folgt geändert: a) In der Spalte Gegenstand werden die Wörter „ § 12 Absatz 3 Nummer 1 " durch die Wörter „§ 12 Absatz 4 Nummer 2" ersetzt. b) In ... werden die Wörter „§ 12 Absatz 3 Nummer 1" durch die Wörter „ § 12 Absatz 4 Nummer 2 " ersetzt. b) In der Spalte Gebühr Euro wird die Angabe „6,45" ... 221, 222, 223 und 227 werden jeweils in der Spalte Gegenstand die Wörter „ § 12 Absatz 2 Satz 4 FZV " durch die Wörter „§ 12 Absatz 3 Satz 3 FZV" ... Gegenstand die Wörter „§ 12 Absatz 2 Satz 4 FZV" durch die Wörter „ § 12 Absatz 3 Satz 3 FZV " ...