Tools:
Update via:
Änderung § 53o KWG vom 30.03.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 53o KWG, alle Änderungen durch Artikel 16 TranspRLÄndRLUG am 30. März 2017 und Änderungshistorie des KWGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 53o KWG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.03.2017 geltenden Fassung | § 53o KWG n.F. (neue Fassung) in der am 30.03.2017 geltenden Fassung durch Artikel 16 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2029, 2017 I 558 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 53o (neu) | (Text neue Fassung)§ 53o Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht |
(1) 1 Die Unterlagen, die der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorzulegen sind, sind in deutscher Sprache und auf Verlangen der Bundesanstalt zusätzlich in englischer Sprache zu erstellen und vorzulegen. 2 Die Bundesanstalt kann gestatten, dass die Unterlagen oder Teile davon ausschließlich in englischer Sprache erstellt und vorgelegt werden. (2) 1 Anträge sind der Bundesanstalt in Schriftform und elektronisch zu übermitteln. 2 Die Bundesanstalt kann gestatten, dass bestimmte Dokumente oder Angaben, die Bestandteile eines Antrags sind, ausschließlich elektronisch übermittelt werden. 3 Die elektronische Übermittlung hat in einem von der Bundesanstalt bestimmten Datenformat und auf einem von der Bundesanstalt bestimmten Übermittlungsweg zu erfolgen. (3) Die Verschwiegenheitspflicht nach § 9 gilt für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 Absatz 1c entsprechend. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/962/al59764-0.htm