Zitate in ÄnderungsvorschriftenBürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1959
Artikel 17 BürgEntlG-KV Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung ... erstmals für den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. Weist das Unternehmen im Sinne des § 64j Absatz 2 des Kreditwesengesetzes nicht spätestens mit der Abgabe der Erklärung zur ... des Steuermessbetrags für den Erhebungszeitraum 2009 nach, dass die Anzeige nach § 64j Absatz 2 des Kreditwesengesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ...
Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
G. v. 12.03.2009 BGBl. I S. 470
Artikel 1 BeteilRUG Änderung des Kreditwesengesetzes ... 2794), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 64j folgende Angabe eingefügt: „§ 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz ... durch die Angabe „§ 2c Abs. 3 Satz 1 oder 4" ersetzt. 14. Nach § 64j wird folgender § 64k eingefügt: „§ 64k Übergangsvorschrift ...
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