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Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSASatzV)

V. v. 21.02.2011 BGBl. I S. 271 (Nr. 7); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 260
Geltung ab 26.02.2011; FNA: 660-3-4 Bundesbürgschaften

6 weitere Fassungen

wird in 4 Vorschriften zitiert

Anlage (zu § 1) Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Eingangsformel

Auf Grund des § 3a Absatz 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe f des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist, sowie auf Grund des § 13 Absatz 5 des Restrukturierungsfondsgesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Februar 2011 FMSASatzung

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung erhält die anliegende Satzung.

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§ 2

§ 2 ändert mWv. 26. Februar 2011 FMSASatzV FMSASatzung

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 5. Juli 2010 (BGBl. I S. 874) außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. Februar 2011.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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Anlage (zu § 1) Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Anlage hat 6 frühere Fassungen

(gesamter Text siehe Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung)

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung V. v. 21. September 2023 BGBl. 2023 I Nr. 260 m.W.v. 30. September 2023

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