Artikel 12 - Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (EGRBEG k.a.Abk.)

G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453 (Nr. 12); Geltung ab 01.01.2011, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 12 Weitere Folgeänderungen

(1) Die Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I S. 1067), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(2) In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Wohngeldgesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 22 Abs. 7" durch die Angabe „§ 27 Absatz 3" ersetzt.

(2a) Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 110 Absatz 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25 wie folgt gefasst:

„§ 25 Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Erziehungsgeld und Elterngeld".

2. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 25 Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Erziehungsgeld und Elterngeld".

b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Nach dem Bundeskindergeldgesetz können auch der Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe in Anspruch genommen werden."

c) In Absatz 3 wird das Wort „Familienkassen" durch die Wörter „nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes bestimmten Stellen" ersetzt.

(3) Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2309) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 1 Nummer 2a wird die Angabe „§ 23 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 24 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

2. In § 221b Satz 3 wird die Angabe „§ 26 Absatz 4" durch die Angabe „§ 26 Absatz 3" ersetzt.

3. In § 251 Absatz 6 Satz 4 wird die Angabe „§ 26 Absatz 4" durch die Angabe „§ 26 Absatz 3" ersetzt.

4. In § 252 Absatz 2b wird die Angabe „§ 26 Absatz 4" durch die Angabe „§ 26 Absatz 3" ersetzt.

(4) Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 21 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 23 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 24 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.04.2011

b) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

„d) deren Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 66 Absatz 1 oder § 106 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst."

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe b werden die Wörter „§ 23 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 24 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.04.2011

b) In Buchstabe d wird das dem Wort „Bundesausbildungsförderungsgesetzes" nachfolgende Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „§ 66 Absatz 1 Satz 1" werden die Wörter „oder § 106 Absatz 1 Nummer 1" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. In § 74 Satz 4 Nummer 1 wird die Angabe „§ 23 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 24 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.04.2011

4. In § 237 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird das Wort „Hilfebedürftige" durch das Wort „Leistungsberechtigte" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

(5) In § 58 Satz 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2309) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 23 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 24 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

(6) § 6a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird das Wort „Hilfebedürftige" durch das Wort „Leistungsberechtigte" ersetzt.

2. In Satz 3 werden die Wörter „den Hilfebedürftigen" durch die Wörter „die Leistungsberechtigten" ersetzt.

(7) In § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 23 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 24 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

(8) In § 9a und § 22 Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2309) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Hilfebedürftige" durch das Wort „Leistungsberechtigte" ersetzt.