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Synopse aller Änderungen des PSG am 10.11.2016
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 10. November 2016 durch Artikel 7 des DigiNetzG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des PSG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| PSG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 10.11.2016 geltenden Fassung | PSG n.F. (neue Fassung) in der am 10.11.2016 geltenden Fassung durch Artikel 7 G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2473 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 8 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten | |
(1) 1 Post- und Telekommunikationsunternehmen haben der Bundesnetzagentur Auskünfte zu erteilen, die für die Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz erforderlich sind. 2 § 55 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. | |
| (Text alte Fassung) (2) Post- und Telekommunikationsunternehmen haben auf Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in den Fällen des § 1 Absatz 2 sowie im Rahmen von Vorsorgeplanungen und Übungen in Arbeitsstäben im Inland mitzuwirken sowie das hierfür erforderliche Fachpersonal abzustellen. | (Text neue Fassung) (2) Post- und Telekommunikationsunternehmen haben auf Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in den Fällen des § 1 Absatz 2 sowie im Rahmen von Vorsorgeplanungen und Übungen in Arbeitsstäben im Inland mitzuwirken sowie das hierfür erforderliche Fachpersonal abzustellen. |
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9670/v201482-2016-11-10.htm