§ 9 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.04.2017 geltenden Fassung | § 9 n.F. (neue Fassung) in der am 05.04.2017 geltenden Fassung durch Artikel 63 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626 |
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(Textabschnitt unverändert) § 9 Beschlußfassung | |
(1) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder im Sinne von § 8 Abs. 2 stimmberechtigt oder durch stimmberechtigte stellvertretende Mitglieder vertreten sind. (2) Beschlüsse über Beurteilungen nach § 5 werden möglichst einvernehmlich gefaßt. | |
(Text alte Fassung) (3) 1 Die Beschlußfassung der Kommission kann im schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden. 2 Weiteres regelt die Geschäftsordnung. (4) 1 Wird eine einheitliche Auffassung nicht erzielt, werden die unterschiedlichen Meinungen im Ergebnisprotokoll, in der Beurteilung und im Tätigkeitsbericht schriftlich dargelegt. 2 Das Minderheitsvotum ist zu begründen. | (Text neue Fassung) (3) 1 Die Beschlußfassung der Kommission kann im schriftlichen oder elektronischen Verfahren herbeigeführt werden. 2 Weiteres regelt die Geschäftsordnung. (4) 1 Wird eine einheitliche Auffassung nicht erzielt, werden die unterschiedlichen Meinungen im Ergebnisprotokoll, in der Beurteilung und im Tätigkeitsbericht schriftlich oder elektronisch dargelegt. 2 Das Minderheitsvotum ist zu begründen. |