Änderung § 24 De-Mail-Gesetz vom 15.08.2013

§ 24 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.08.2013 geltenden Fassung

§ 24 n.F. (neue Fassung)
in der am 15.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 10 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154

(Textabschnitt unverändert)

§ 24 Gebühren und Auslagen

(1) Gebühren und Auslagen erheben zur Deckung des Verwaltungsaufwands

(Text alte Fassung)

1. die zuständige Behörde für Amtshandlungen nach den §§ 17, 19 Absatz 2 und § 20 Absatz 3 sowie

(Text neue Fassung)

1. die zuständige Behörde für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 17, 19 Absatz 2 und § 20 Absatz 3 sowie

(Textabschnitt unverändert)

2. der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Erteilung des Zertifikats nach § 18 Absatz 3 Nummer 4.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 und die Gebührensätze näher zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren, vorzusehen. ² In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen abweichend von § 10 des Verwaltungskostengesetzes geregelt werden. ³ Ermäßigungen und Befreiungen von Gebühren und Auslagen können zugelassen werden.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 und die Gebührensätze näher zu bestimmen und dabei Fest- oder Zeitgebühren vorzusehen. ² In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen abweichend von § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes geregelt werden. ³ Ermäßigungen und Befreiungen von Gebühren und Auslagen können zugelassen werden.