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Änderung § 27 AUG vom 26.11.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 27 AUG, alle Änderungen durch Artikel 5 UntKostRÄndG am 26. November 2015 und Änderungshistorie des AUGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 27 AUG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 26.11.2015 geltenden Fassung | § 27 AUG n.F. (neue Fassung) in der am 26.11.2015 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2018 |
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(Text alte Fassung) § 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit | (Text neue Fassung)§ 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung |
Sind die deutschen Gerichte nach den Artikeln 6 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 international zuständig, ist ausschließlich das Amtsgericht Pankow-Weißensee in Berlin örtlich zuständig. | (1) 1 Sind die deutschen Gerichte nach Artikel 6 oder Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 international zuständig, so entscheidet das Amtsgericht, das für den Sitz desjenigen Oberlandesgerichts zuständig ist, in dessen Bezirk die Beteiligten ihren letzten inländischen gemeinsamen Wohnsitz hatten oder an den der ausreichende Bezug zur Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 angeknüpft werden kann. 2 § 28 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 3 Ergibt sich keine örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nach Satz 1 oder Satz 2, so ist das Amtsgericht Pankow/Weißensee in Berlin örtlich zuständig. (2) 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Amtsgericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. 2 Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. |
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