Artikel 6 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts (EGAUG k.a.Abk.)

G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898, 2094 (Nr. 24); Geltung ab 18.06.2011, abweichend siehe Artikel 20

Artikel 6 Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

Das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3830) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In den Angaben zu Teil 1 Abschnitt 3 wird das Wort „Vollstreckungsgegenklage" jeweils durch das Wort „Vollstreckungsabwehrklage" ersetzt.

b) Die Angabe zu § 33 wird wie folgt gefasst:

„§ 33 (weggefallen)".

c) Die Angabe zu Teil 2 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 2 (weggefallen)

§§ 37 bis 39 (weggefallen)".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe c wird aufgehoben.

bb) Die bisherigen Buchstaben d bis f werden die Buchstaben c bis e.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Der Anwendungsbereich des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) bleibt unberührt."

3. In der Abschnittsüberschrift vor § 11 und in der Überschrift des § 14 wird jeweils das Wort „Vollstreckungsgegenklage" durch das Wort „Vollstreckungsabwehrklage" ersetzt.

4. In § 25 Absatz 1 werden die Wörter „§ 17 Absatz 1 bis 3" durch die Wörter „§ 17 Absatz 1 und 2" ersetzt.

5. In § 31 wird die Angabe „§ 53 Absatz 1" durch die Wörter „§ 53 Absatz 1 und § 119" ersetzt.

6. § 33 wird aufgehoben.

7. Teil 2 Abschnitt 2 wird aufgehoben.

Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts B. v. 13. Oktober 2011 BGBl. I S. 2094 m.W.v. 18. Juni 2011