Zitierungen von § 6 InvSchlichtV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 InvSchlichtV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InvSchlichtV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 InvSchlichtV Übertragung auf private Stellen (vom 01.04.2012)

... e. V. einzurichtende Schlichtungsstelle und ihre Verfahrensordnung müssen den §§ 1 bis 7 Absatz 1 entsprechen, wobei 1. die Schlichter abweichend von § 1 Absatz 1 ... Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. mitzuteilen ist und 3. abweichend von § 6 Absatz 3 auch ein nur für den Antragsgegner verbindlicher Schlichtungsspruch vorgesehen ...

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