Gesetz zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes (SteinkohleFGÄndG k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes
Das Steinkohlefinanzierungsgesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3086) wird wie folgt geändert:
§ 1 wird wie folgt geändert:
§ 1 wird wie folgt geändert:
- 1.
- Absatz 2 wird aufgehoben.
- 2.
- Absatz 3 wird zu Absatz 2 und Absatz 4 zu Absatz 3.
Artikel 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Juli 2011.
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Philipp Rösler
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Philipp Rösler
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