Zitierungen von § 3 BFStrMG

... Der Mautschuldner hat die Maut in der sich aus § 3 , auch in Verbindung mit § 14, ergebenden Höhe spätestens bei Beginn der ...

... des § 4 Absatz 6 erfolgt, 2. sicherstellt, dass die Berechnung der Maut nach § 3 Absatz 4 erfolgt, soweit diese durch den Anbieter durchgeführt wird, 3. die durch ...

... in ihrer Baulast befindlichen Strecken angefallene Mautaufkommen aus den Mautteilsätzen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 nach anteiliger Berücksichtigung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abzüge zu. ... und 2 genannten Abzüge zu. Das angefallene Mautaufkommen aus dem Mautteilsatz nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 steht dem Bund zu. Das dem Bund zustehende Mautaufkommen ist zur Hälfte ...

... eines Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 erfolgen soll, soweit es aus einem technischen oder rechtlichen Grund im Hinblick auf eine ...

... und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. Im Rahmen der Anlage 2 ist die ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 3. Im Rahmen der Anlage 3 ist die ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4. Im Rahmen der Anlage 4 ist die ... bis zum Ablauf des 30. September 2015 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 5. Im Rahmen der Anlage 5 ist die ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 6. Im Rahmen der Anlage 6 ist die ... und bis zum Ablauf des 27. Oktober 2020 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 7. Im Rahmen der Anlage 7 ist die ... bis zum Ablauf des 30. September 2021 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 8. Im Rahmen der Anlage 8 ist die ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 9. Im Rahmen der Anlage 9 ist die ... bis zum Ablauf des 30. November 2023 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 10. Im Rahmen der Anlage 10 ist die ...

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einer technisch ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen je Kilometer ... Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: 7,5 bis < 12 t 12 bis 18 t ... für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ...

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit bis zu drei ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ...

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: a) mit zwei Achsen ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ...

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ... 3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 : 0,002 ...

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ... 3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 : 0,002 ...

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl ... 3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 : 0,002 ...

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... differenziert nach zulässigem Gesamtgewicht und Achsanzahl je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro 7,5 bis < 12 t 12 bis 18 t ...

... sind für diese Fahrzeuge jedoch die Mautteilsätze für die Infrastrukturkosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu ... nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu ...

... 12 Tonnen beträgt. (2) Bis zum Ablauf des 30. September 2015 gilt § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass die Höhe des Mautsatzes als Summe der Mautteilsätze ... 3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1: mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen:  ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2: a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet ...

... Digitales und Verkehr" ersetzt. d) Absatz 6 wird aufgehoben. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... in ihrer Baulast befindlichen Strecken angefallene Mautaufkommen aus den Mautteilsätzen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 nach anteiliger Berücksichtigung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abzüge zu. ... 1 und 2 genannten Abzüge zu. Das angefallene Mautaufkommen aus dem Mautteilsatz nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 steht dem Bund zu. Das dem Bund zustehende Mautaufkommen ist zur Hälfte zweckgebunden ... eines Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 erfolgen soll, soweit es aus einem technischen oder rechtlichen Grund im Hinblick auf eine ... anzuwenden." 14. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3 ) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einer technisch ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen je Kilometer ... Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: 7,5 bis < 12 t 12 bis 18 t ... für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... 30. November 2023 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... differenziert nach zulässigem Gesamtgewicht und Achsanzahl je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro 7,5 bis < 12 t 12 bis 18 t ...

... und bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 11." 3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage ... Anlage 11." 3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3 ) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen je Kilometer ... Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: > 3,5 bis < 7,5 t 7,5 bis < 12 ... für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... Schadstoffklasse, technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 in Euro: Kohlenstoffdioxid- Emissionsklasse ... zum 30. Juni 2024 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einer technisch ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen je Kilometer ... Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: 7,5 bis < 12 t 12 bis 18 t ... für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ...

... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 12." 2. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage ... Anlage 12." 2. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3 ) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 differenziert nach technisch zulässiger Gesamtmasse, Achsanzahl und ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: > 3,5 bis < 7,5 t 7,5 bis < 12 ... für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... Schadstoffklasse, technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 in Euro: Kohlenstoffdioxid- Emissionsklasse ... 31. Dezember 2025 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: > 3,5 bis < 7,5 t 7,5 bis < 12 ... für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 a) Für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... Schadstoffklasse, technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 in Euro: Kohlenstoffdioxid- Emissionsklasse ...

... (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 1) geändert worden ist" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Mautsätze und Mautberechnung  ... worden ist" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Mautsätze und Mautberechnung (1) Die geschuldete Maut bestimmt sich nach der auf ... insgesamt zurückgelegte Strecke entfallenden Maut gebildet." 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Knotenpunkte (1) ... „§ 14 in Verbindung mit der Anlage oder aus der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 3, auch in Verbindung mit § ... aus der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 3 , auch in Verbindung mit § 14," ersetzt. 5. Dem § 5 wird folgender Satz ... die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, gilt § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass sich die Höhe der Maut je Kilometer nach der Anlage 2 ... die ab dem 1. September 2007 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 entstanden sind, gilt § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass sich die Höhe der Maut je Kilometer nach der Anlage 3 ... die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 18. Juli 2011 entstanden sind, gilt § 3 Absatz 3 in Verbindung mit der Anlage 1." 11. Die Bezeichnung der Anlage wird wie ... 11. Die Bezeichnung der Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3, § 14 Absatz 3)". 12. Die folgenden Anlagen 2 und 3 werden ...

... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 9." 3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage ... der Anlage 9." 3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3 ) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... differenziert nach zulässigem Gesamtgewicht und Achsanzahl je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: 7,5 bis < 12 t 12 bis 18 t ... 31. Dezember 2022 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl ... 3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 : 0,002 ...

... mit Erdgas betriebene Fahrzeuge die Mautteilsätze für die Infrastrukturkosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu ... nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu entrichten." b) In Absatz 5 werden die Wörter „Verkehrszeichen nach ... ohne Berücksichtigung von Stütz- und Aufliegelasten berechnet." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Nummern 1 und 2 durch die ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 6." 9. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage ... der Anlage 6." 9. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3 ) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ... 3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 : 0,002 Euro." 10. Die bisherige Anlage 1 wird Anlage 6 und die ...

... § 4 Absatz 6 erfolgt, 2. sicherstellt, dass die Berechnung der Maut nach § 3 Absatz 4 erfolgt, 3. die durch Rechtsverordnung nach § 4i festgelegten ...

... bis zum Ablauf des 30. September 2015 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 5." 12. Der Nummer 2 Buchstabe b der Anlage 1 wird folgender Satz ...

... 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356)" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ...