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Zitierungen von § 13 BFStrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

G. v. 10.06.2015 BGBl. I S. 922

Artikel 1 3. BFStrMGÄndG

... durch straßenverkehrsrechtliche Beschilderung hinzuweisen." 2. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a ...

Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315

Artikel 1 3. MautRÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... d) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5. 11. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Bericht über die erhobenen ... die Absätze 4 und 5. 11. § 13 wird wie folgt gefasst: „ § 13 Bericht über die erhobenen Mautgebühren (1) Bis zum 25. März 2025 und ...

Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2251

Artikel 1 BFStrMGuaÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... Mautaufkommen findet die Zweckbindung nach Absatz 3 Satz 2 keine Anwendung." 7. § 13 wird aufgehoben. 8. Dem § 14 wird folgender Absatz 5 angefügt: ...

Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980

Artikel 2 MautSysGEG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... 1. In § 1 Absatz 4, § 3a Absatz 2 Satz 1, § 5 Satz 2 und § 13 werden jeweils die Wörter „für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen (BStrMautErhebV)

V. v. 02.07.2012 BAnz AT 04.07.2012 V1; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 2 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2251

Eingangsformel BStrMautErhebV

... Grund des § 13 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) verordnet das ...

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