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§ 15 - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Artikel 1 G. v. 21.07.2011 BGBl. I S. 1475 (Nr. 38); zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 12 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Geltung ab 28.07.2011; FNA: 2129-55 Umweltschutz
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 147 Vorschriften zitiert

§ 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen



1Soweit der Betreiber im Fall der Aufhebung der Zuteilungsentscheidung zur Rückgabe zu viel ausgegebener Berechtigungen verpflichtet ist, kann die zuständige Behörde diese Verpflichtung nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. 2Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500.000 Euro.

 
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