Artikel 9 - Steuervereinfachungsgesetz 2011 (StVereinfG 2011 k.a.Abk.)

G. v. 01.11.2011 BGBl. I S. 2131 (Nr. 55); Geltung ab 01.01.2012, abweichend siehe Artikel 18

Artikel 9 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 18 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

2. Nach dem Siebten Abschnitt wird folgender Achter Abschnitt eingefügt:

„Achter Abschnitt Durchführung

§ 22a Ermächtigung

Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ein Verfahren zur elektronischen Übermittlung der Anzeige und der Abschrift der Urkunde im Sinne des § 18 näher zu bestimmen. Die Authentifizierung des Datenübermittlers sowie die Vertraulichkeit und Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sind sicherzustellen. Soweit von dieser Ermächtigung nicht Gebrauch gemacht wurde, ist die elektronische Übermittlung der Anzeige und der Abschrift der Urkunde im Sinne des § 18 ausgeschlossen."

3. Der bisherige Achte Abschnitt wird der Neunte Abschnitt.