§ 9 - Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Artikel 1 G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178, 2179, 2012 I 131; aufgehoben durch Artikel 36 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146
Geltung ab 01.12.2011; FNA: 8053-8 Sonstige Vorschriften

7 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 131 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde

§ 8 ←

→ § 10

§ 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde

§ 9 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung der dazu erforderlichen Verfahren. Sie ist auch zuständig für die Einrichtung und Durchführung der Verfahren, die zur Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen erforderlich sind, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat.

(2) Die Befugnis erteilende Behörde führt die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen durch.

(3) Die Befugnis erteilende Behörde überwacht, ob die Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die Anforderungen erfüllen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Sie trifft die notwendigen Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Mängel oder zur Verhütung künftiger Verstöße.

(4) Die Befugnis erteilende Behörde übermittelt der zuständigen Marktüberwachungsbehörde auf Anforderung die Informationen, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

§ 8 ←

→ § 10

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Zitierungen von § 9 ProdSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 ProdSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProdSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 23 ProdSG GS-Stellen

... Mitgliedstaat durchgeführt wird, und 3. eine den Grundsätzen des § 9 entsprechende Überwachung der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178, 2012 I 131

Artikel 2 ProdSNG Änderung des Bauproduktengesetzes

... auf die sich aus der Richtlinie 89/106/EWG ergebenden Anforderungen sind die §§ 4, 5, 9 bis 23, 24 Absatz 1 Satz 3 sowie die §§ 32 bis 38 des Produktsicherheitsgesetzes nicht ...

Artikel 9 ProdSNG Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

... Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt. 2. § 9 wird wie folgt ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Bauproduktengesetz (BauPG)

neugefasst durch B. v. 28.04.1998 BGBl. I S. 812; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2449

§ 13 BauPG Marktüberwachung; Informations- und Meldepflichten (vom 01.12.2011)

... auf die sich aus der Richtlinie 89/106/EWG ergebenden Anforderungen sind die §§ 4, 5, 9 bis 23, 24 Absatz 1 Satz 3 sowie die §§ 32 bis 38 des Produktsicherheitsgesetzes nicht ...

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