Bekanntmachung - Bekanntmachung nach § 55 Absatz 1a des Energiesteuergesetzes (EnergieStG55Bek k.a.Abk.)

B. v. 01.12.2011 BGBl. I S. 2423 (Nr. 61)
Geltung ab 07.12.2011; FNA: 612-20-2-2 Verbrauchsteuern und Monopole

1 Änderung

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 7. Dezember 2011 EnergieStG § 55

Nach § 55 Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 Buchstabe c des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 838, 1007) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Bundesregierung die nach § 55 Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b des Energiesteuergesetzes erforderliche Feststellung am 30. November 2011 getroffen hat und dass die Steuerentlastung nach § 55 des Energiesteuergesetzes damit bis zum 31. Dezember 2012 gewährt wird.

Bundesministerium der Finanzen

Im Auftrag Dietmar Jakobs

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