Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2012 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2012 - InsoGUmlV 2012 k.a.Abk.)

V. v. 02.12.2011 BGBl. I S. 2452 (Nr. 62); aufgehoben durch Artikel 103 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Geltung ab 01.01.2012; FNA: 860-3-34-4 Sozialgesetzbuch

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 361 Satz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -, der zuletzt durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

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§ 1 Umlagesatz

Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2012 beträgt 0,04 Prozent.

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§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

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