Artikel 50 - Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFGEG k.a.Abk.)

G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2515 (Nr. 63); Geltung ab 01.04.2012, abweichend siehe Artikel 62

Artikel 50 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Das Ergotherapeutengesetz vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. September 2009 (BGBl. I S. 3158) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter „bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind," gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Im ersten Halbsatz werden nach dem Wort „wird" die Wörter „bei ihnen" gestrichen.

bbb) In Nummer 1 wird nach der Angabe „1." das Wort „sie" durch die Wörter „die Antragsteller" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden der Punkt durch ein „oder" ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„wenn die Ausbildung der Antragsteller keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung geregelten Ausbildung aufweist."

cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 bis 4 gilt entsprechend."

dd) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

„Dieser Nachweis wird durch eine Kenntnisprüfung, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung erstreckt, oder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang erbracht, der mit einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt. Die Antragsteller haben das Recht, zwischen der Kenntnisprüfung und dem Anpassungslehrgang zu wählen."

b) Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort „Berufserfahrung" werden die Wörter „, unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurde," eingefügt.

bb) Nach dem Wort „zum" werden die Wörter „vollständigen oder teilweisen" eingefügt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Die Absätze 2 bis 3 gelten entsprechend für Drittstaatdiplome, für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt."

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

e) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:

„(6) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 4 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(7) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter „entsprechend Artikel 51 der Richtlinie 2005/36/EG" gestrichen.

b) In Nummer 4 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

„5. die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 5."