Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576 (Nr. 64); Geltung ab 10.01.2012

Artikel 2 Änderung des MAD-Gesetzes

§ 4a des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 1 Absatz 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung treten."

2. In Satz 2 werden die Wörter „Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" durch die Wörter „Grundrecht des Fermeldegeheimnisses" ersetzt.