Artikel 3 - Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576 (Nr. 64); Geltung ab 10.01.2012

Artikel 3 Änderung des BND-Gesetzes

§ 2a des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes" durch die Wörter „den §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes" ersetzt.

2. Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche treten."

3. In Satz 3 wird die Angabe „§ 8a Abs. 2" durch die Wörter „§ 8a Absatz 2 und 2a" ersetzt.

4. Satz 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „§ 8a Abs. 4 bis 7" wird durch die Wörter „§ 8b Absatz 1 bis 9" ersetzt.

b) Die Wörter „und des vom Bundeskanzler beauftragten Bundesministeriums" werden gestrichen.

5. In Satz 5 werden die Wörter „Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" durch die Wörter „Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses" ersetzt.