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§ 26 - Deutsches Richtergesetz (DRiG)
neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 29.04.1972; FNA: 301-1 Richter
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Geltung ab 29.04.1972; FNA: 301-1 Richter
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§ 26 Dienstaufsicht
§ 26 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.
(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.
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Zitierungen von § 26 DRiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 DRiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DRiG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 62 DRiG Zuständigkeit des Dienstgerichts
... e) einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3, f) einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder ...
§ 68 DRiG Aussetzung von Verfahren
... Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder ... Dienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 unzulässig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens ...
§ 78 DRiG Zuständigkeit des Dienstgerichts (vom 01.04.2009)
... e) einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3, f) einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder ...
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