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Stand: BGBl. I 2012, Nr. 22, S. 1125-1164, ausgegeben am 21.05.2012
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| Sie haben gesucht: Artikel '1' Gesetz 'BGSG' Treffer im Text: Anlage (zu § 59 Abs. 2) Grenzschutzsold (16 Treffer) ... schutz- sold- gruppe Dienstbezeichnung Tages- satz DM 1 Grenzjäger Matrose i. BGS 5,50 2 Grenztruppjäger Vormatrose ... § 57 Anträge und Beschwerden (5 Treffer) ... (1) Der Dienstleistende kann Anträge und Beschwerden vorbringen; hierbei hat er den Dienstweg einzuhalten. Der ... § 58 Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahmen (5 Treffer) ... geltenden disziplinarrechtlichen Vorschriften sind auf sie mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. Disziplinarmaßnahmen sind Verweis, Geldbuße, Herabsetzung der ... § 49 Der Grenzschutzdienstpflicht unterliegende Personen (5 Treffer) ... (1) Männer, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können zum ... § 61 Ordnungswidrigkeiten (4 Treffer) ... (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Grenzschutzdienstpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig 1. bei der Entlassung oder später zum Gebrauch im Grenzschutzdienst bestimmte Bekleidungs- oder ... § 52 Arten des Grenzschutzdienstes, Reserve (3 Treffer) ... (1) Der auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht zu leistende Dienst umfaßt 1. den Grenzschutzgrunddienst, 2. Grenzschutzübungen, 3. im ... § 50 Beginn und Ende der Grenzschutzdienstpflicht (3 Treffer) ... (1) Die Grenzschutzdienstpflicht beginnt mit der Zustellung des Verpflichtungsbescheides. (2) Die ... § 53 Zuständigkeit, Verfahren, anwendbare Vorschriften (2 Treffer) ... (1) Verpflichtung und Heranziehung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz erfolgen auf Anforderung des Bundesministers ... § 59 Sonstige anwendbare Vorschriften, Grenzschutzsold (2 Treffer) ... (1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder nach § 60 bestimmt wird, gelten für die ... § 56 Gehorsamspflicht und Verantwortlichkeit (2 Treffer) ... (1) Der Dienstleistende hat dienstliche Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen. (2) Der Dienstleistende ... § 48 Heranziehung von Dienstpflichtigen (1 Treffer) ... (1) Kann der Bedarf an Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz nicht mit geeigneten Bewerbern gedeckt werden, so ... § 54 Grenzschutzdienstverhältnis, Gelöbnis (1 Treffer) ... (1) Die Dienstleistenden stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis besonderer Art. ... § 55 Ernennungsbehörde, oberste Dienstbehörde, Vorgesetzte (1 Treffer) ... (1) Der Bundespräsident ernennt die Grenzschutzoffiziere der Reserve. Die übrigen Dienstleistenden ernennt der ... § 51 Inhalt der Grenzschutzdienstpflicht Treffer in früheren Fassungen: § 57 Anträge und Beschwerden (3 Treffer), Fassung gültig bis 12.02.2009 ... (1) Der Dienstleistende kann Anträge und Beschwerden vorbringen; hierbei hat er den Dienstweg einzuhalten. Der ... Titeltreffer: Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG) G. v. 18.08.1972 BGBl. I S. 1834; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 8 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160 Bundespolizeigesetz (BPolG)Artikel 1 G. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 2978, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2507 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (1. BGSGÄndG)G. v. 25.08.1998 BGBl. I S. 2486; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 26.06.2007 BGBl. I S. 1142 Zweites Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (2. BGSGÄndGÄndG)G. v. 26.06.2007 BGBl. I S. 1142 lesen Sie auch die Tipps zur Benutzung der Suchfunktionen oder dies - alle Worte richtig geschrieben? - suchen Sie mit weniger Suchbegriffen - suchen Sie allgemeiner / suchen sie nach dem Wortstamm - auf www.rechtliches.de finden Sie ein Vielzahl deutscher Normen URL: http://www.buzer.de/s1.htm?a=1&g=BGSG&dorg=1 | |