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§ 1 - Preisangabenverordnung (PAngV)

Artikel 1 V. v. 12.11.2021 BGBl. I S. 4921 (Nr. 79)
Geltung ab 28.05.2022; FNA: 720-17-3 Allgemeine Preisvorschriften und Grundlagen des Preisrechts

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 13 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

→ § 2

§ 1 Anwendungsbereich; Grundsatz

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Diese Verordnung regelt die Angabe von Preisen für Waren oder Leistungen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.: Leistungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte zu entrichten sind;
2.: Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist;
3.: mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden;
4.: Warenangebote bei Versteigerungen.

(3) 1Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese

1.: dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie
2.: leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

2Angaben über Preise müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen.

→ § 2

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Zitierungen von § 1 PAngV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PAngV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAngV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 20 PAngV Ordnungswidrigkeiten

... 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 , § 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3, entgegen § 4 Absatz ...

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