§ 1 - Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG k.a.Abk.)

G. v. 18.03.2005 BGBl. I S. 775
Geltung ab 24.03.2005; FNA: 1101-11 Bundestag

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

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§ 1 Grundsatz

(1) Dieses Gesetz regelt Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Artikel 115a des Grundgesetzes bleibt davon unberührt.

(2) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages.

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