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Stand: BGBl. I 2012, Nr. 22, S. 1125-1164, ausgegeben am 21.05.2012
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| Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG)Artikel 1 G. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2457, 2457; zuletzt geändert durch Artikel 110 Abs. 3 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864; Geltung ab 01.10.1994
FNA: 403-23-2; 4 Zivilrecht und Strafrecht 40 Bürgerliches Recht - Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze 403 Nebengesetze zum Sachenrecht Änderungen / Synopse | 19 Gesetze verweisen aus 42 Artikeln auf SachenrechtsbereinigungsgesetzKapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten§ 116 Bestellung einer Dienstbarkeit(1) Derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt oder auf diesem Grundstück eine Anlage unterhält (Mitbenutzer), kann von dem Eigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, wenn 1. die Nutzung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde, 2. die Nutzung des Grundstücks für die Erschließung oder Entsorgung eines eigenen Grundstücks oder Bauwerks erforderlich ist und 3. ein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 321 und 322 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik nicht begründet wurde. (2) Zugunsten derjenigen, die durch ein nach Ablauf des 31. Dezember 2000 abgeschlossenes Rechtsgeschäft gutgläubig Rechte an Grundstücken erwerben, ist § 111 entsprechend anzuwenden. Die Eintragung eines Vermerks über die Klageerhebung erfolgt entsprechend § 113 Abs. 3. Text in der Fassung des Artikels 110 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht G. v. 8. Dezember 2010 BGBl. I S. 1864 m.W.v. 15. Dezember 2010 URL: http://www.buzer.de/s1.htm?a=116&g=SachenRBerG&dorg=1 | |