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§ 13 - Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1116
Geltung ab 03.07.1975; FNA: 111-1 Wahlrecht
22 frühere Fassungen | wird in 130 Vorschriften zitiert

§ 13 Ausschluß vom Wahlrecht



Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

1.
wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

2.
derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt, *)

3.
wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. *)


---
*)
Anm. d. Red.: Gemäß Entscheidung und Bekanntmachung v. 20. März 2019 (BGBl. I S. 368) des BVerfG mit dem Grundgesetz unvereinbar.



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Frühere Fassungen von § 13 Bundeswahlgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 29.01.2019 (28.03.2019)Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 62/14 - (zu § 13 Nummer 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes)
vom 20.03.2019 BGBl. I S. 368

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 13 Bundeswahlgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BWahlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWahlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 12 BWahlG Wahlrecht (vom 03.05.2013)
... eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, 3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der ...
§ 15 BWahlG Wählbarkeit (vom 21.03.2008)
... Lebensjahr vollendet hat. (2) Nicht wählbar ist, 1. wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder 2. wer infolge Richterspruchs die ...
§ 39 BWahlG Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln (vom 21.03.2008)
... ungültig, daß er vor dem oder am Wahltage stirbt oder sein Wahlrecht nach § 13  ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570
§ 16 BWO Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (vom 31.03.2017)
... Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes erfüllt und ob sie nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Soweit dies für die Prüfung der ...

THW-Mitwirkungsverordnung (THWMitwV)
V. v. 11.01.2004 BGBl. I S. 75; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.11.2014 BGBl. I S. 1750
§ 6 THWMitwV Beendigung des Dienstverhältnisses (vom 26.11.2014)
... demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt, 4. nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, 5. rechtskräftig zu ...

Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2651
§ 50 SGB IV Wahlrecht (vom 29.06.2011)
... Träger, der die Rente leistet. (2) Wahlberechtigt ist nicht, wer aus den in § 13 des Bundeswahlgesetzes genannten Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. (3) Die ...
§ 51 SGB IV Wählbarkeit (vom 01.01.2018)
... bis zum Ende der Amtsperiode. (6) Wählbar ist nicht, wer 1. aus den in § 13 des Bundeswahlgesetzes genannten Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, 2. auf Grund Richterspruchs ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Anhang 3 10. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe c
... Vertretung. Vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist nach § 13 des Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 62/14 - (zu § 13 Nummer 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes)
B. v. 20.03.2019 BGBl. I S. 368
Entscheidung BVerfGE20190129
... Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für ... 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar. 2. § 13 Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 ...