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§ 15 - Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 06.05.1976 BGBl. I S. 1169; zuletzt geändert durch Artikel 156 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Geltung ab 01.01.1976; FNA: 833-1 Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
2 frühere Fassungen | wird in 19 Vorschriften zitiert

§ 15



Die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, sind, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen. Die Verwaltungsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Antragsteller die eidesstattliche Versicherung verlangen, daß er bei seinen Angaben nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.

 
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Zitierungen von § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 KOVVfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KOVVfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 18 KOVVfG
... nach § 12 Abs. 2, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 15 , so darf über den Antrag erst entschieden werden, wenn der Antragsteller vorher schriftlich ...