Start > Inhalt VVG > §§ 174 bis 177

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)

Artikel 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
Geltung ab 01.01.2008; FNA: 7632-6 Versicherungsvertragsrecht

36 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 249 Vorschriften zitiert

Teil 2 Einzelne Versicherungszweige

Kapitel 6 Berufsunfähigkeitsversicherung

§ 174 Leistungsfreiheit

§ 175 Abweichende Vereinbarungen

§ 176 Anzuwendende Vorschriften

§ 177 Ähnliche Versicherungsverträge

Teil 2 Einzelne Versicherungszweige

Kapitel 6 Berufsunfähigkeitsversicherung

§ 174 Leistungsfreiheit

§ 174 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat.

(2) Der Versicherer wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Absatz 1 beim Versicherungsnehmer leistungsfrei.

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§ 175 Abweichende Vereinbarungen

§ 175 wird in 3 Vorschriften zitiert

Von den §§ 173 und 174 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

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§ 176 Anzuwendende Vorschriften

§ 176 wird in 6 Vorschriften zitiert

Die §§ 150 bis 170 sind auf die Berufsunfähigkeitsversicherung entsprechend anzuwenden, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung nicht entgegenstehen.

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§ 177 Ähnliche Versicherungsverträge

§ 177 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Die §§ 173 bis 176 sind auf alle Versicherungsverträge, bei denen der Versicherer für eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eine Leistung verspricht, entsprechend anzuwenden.

(2) Auf die Unfallversicherung sowie auf Krankenversicherungsverträge, die das Risiko der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zum Gegenstand haben, ist Absatz 1 nicht anzuwenden.

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