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§ 18 - Bundespolizeigesetz (BPolG)

Artikel 1 G. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 2978, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 26 Abs. 1 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Geltung ab 01.11.1994; FNA: 13-7-2 Bundesgrenzschutz, Bundespolizei
16 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 150 Vorschriften zitiert

§ 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen



(1) 1Geht von einem Tier oder einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. 2Die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere entsprechend anzuwenden.

(2) 1Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden. 2Dies gilt nicht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen des Eigentümers oder Berechtigten ausübt.

(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.

 
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Zitierungen von § 18 BPolG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 19 BPolG Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (vom 01.10.2019)
... ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der ...
§ 20 BPolG Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
... Die Bundespolizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen richten, wenn 1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ... erhebliche Gefahr abzuwehren ist, 2. Maßnahmen gegen die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, ... Die Bundespolizei kann ferner Maßnahmen gegen andere Personen als die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen richten, soweit sich dies aus den nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ...
§ 22 BPolG Befragung und Auskunftspflicht
... weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die nach den §§ 17 und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 für die dort bezeichneten ...
§ 28 BPolG Besondere Mittel der Datenerhebung (vom 30.07.2016)
... besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1. die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen oder unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 über die dort ...
§ 55 BPolG Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
... Abs. 1. (2) Die Bundesrepublik Deutschland kann von den nach den §§ 17 und 18 verantwortlichen Personen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie auf Grund des § 51 ...
 
Zitat in folgenden Normen

BDBOS-Gesetz (BDBOSG)
G. v. 28.08.2006 BGBl. I S. 2039; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 1850
§ 15 BDBOSG Abwehr netzspezifischer Gefahren, Überwachung
... beschränkt werden, in dem die Gefahr andauert. Im Übrigen gelten die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes entsprechend. (3) Erleidet jemand infolge einer ...

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400
§ 38 BKAG Allgemeine Befugnisse
... Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes besonders regelt. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Gefahr im Sinne dieses ...
§ 41 BKAG Befragung und Auskunftspflicht
... weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die entsprechend den §§ 17 und 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen und entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 des ...
§ 45 BKAG Besondere Mittel der Datenerhebung
... besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1. den entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen oder entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 des ...
§ 46 BKAG Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
... Wort einer Person abhören und aufzeichnen, a) die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist oder b) bei der konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder ...
§ 49 BKAG Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
... Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere ...
§ 50 BKAG Postbeschlagnahme
... mitwirken und die an eine Person gerichtet sind, 1. die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die ...
§ 51 BKAG Überwachung der Telekommunikation
... einer Person überwachen und aufzeichnen, 1. die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die ...
§ 52 BKAG Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
... Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes) erheben zu 1. den entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des ...
§ 63 BKAG Allgemeine Befugnisse
... für die zu schützende Person ausgehen können. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Wenn Tatsachen die Annahme ...
§ 66 BKAG Befugnisse
... § 63 Absatz 2 und 4 bis 8 und § 64 sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Von Maßnahmen ...
§ 67 BKAG Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes
... Veranstaltungen abzuwehren. § 63 Absatz 2, 4 bis 6 und 8 sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten ...

Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)
Artikel 1 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2615; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.07.2019 BGBl. I S. 1083
§ 3 NpSG Unerlaubter Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen (vom 01.10.2019)
... und Verwahrung entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen; die §§ 17 und 18 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die ...

Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
V. v. 24.06.2005 BGBl. I S. 1867; zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 2 G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2258
§ 5 BPolZollV
... die Befugnisse der Bundespolizei, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 14 bis 50) des Bundespolizeigesetzes und aus dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei ...

Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
Artikel 1 G. v. 16.08.2002 BGBl. I S. 3202; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
§ 23 ZFdG Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (vom 01.10.2019)
... Maßnahmen nach den §§ 18 bis 20 treffen. Die §§ 15 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Kosten, die dem ...
§ 26 ZFdG Allgemeine Befugnisse (vom 01.10.2019)
... Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung. Die §§ 17 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Kosten, die den ... Maßnahmen nach § 23 Absatz 1 Satz 2 ergreifen. Die §§ 15 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Kosten, die den ...
§ 32b ZFdG Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung (vom 01.10.2019)
... und Verwahrung entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen; die §§ 17 und 18 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die ...

Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
§ 10a ZollVG Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (vom 16.03.2017)
... und Einsatzmitteln der Zollverwaltung erforderlich sind. (3) Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
G. v. 25.12.2008 BGBl. I S. 3083
Artikel 1 BKATerrorG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... nicht dieses Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes besonders regelt. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Gefahr im Sinne dieses ... Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die entsprechend den §§ 17 und 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen und entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 des ... besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1. den entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen oder entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 des ... Wort einer Person abhören und aufzeichnen, a) die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist, b) bei der konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder ... (4) Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen ... einer Person überwachen und aufzeichnen, 1. die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist, und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die ... 113a des Telekommunikationsgesetzes) erheben zu 1. den entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des ...

Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2007 BGBl. I S. 1037
Artikel 1 ZFdGuaÄndG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... Dem Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz angefügt: „Die §§ 17 bis 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend." b) In Absatz 3 Satz ...

Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 425
Artikel 1 ZollVGÄndG Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
... und Einsatzmitteln der Zollverwaltung erforderlich sind. (3) Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend." 11. § 12a wird wie ...

Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 417
Artikel 4 BPolBGebGEG Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
... und Verwahrung entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen; die §§ 17 und 18 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im ...
Artikel 6 BPolBGebGEG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... 1 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die §§ 15 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Kosten, die dem Zollkriminalamt ... 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die §§ 17 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Kosten, die den ... Maßnahmen nach § 23 Absatz 1 Satz 2 ergreifen. Die §§ 15 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Kosten, die den ... und Verwahrung entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen; die §§ 17 und 18 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
G. v. 07.07.1997 BGBl. I S. 1650; aufgehoben durch Artikel 13 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354
§ 20a BKAG Allgemeine Befugnisse (vom 01.01.2009)
... nicht dieses Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes besonders regelt. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Gefahr im Sinne dieses ...
§ 20c BKAG Befragung und Auskunftspflicht (vom 01.01.2009)
... Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die entsprechend den §§ 17 und 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen und entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Abs. ...
§ 20g BKAG Besondere Mittel der Datenerhebung *) (vom 20.04.2016)
... Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1. den entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen oder entsprechend den Voraussetzungen des § 20 ...
§ 20h BKAG Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen *) (vom 20.04.2016)
... einer Person abhören und aufzeichnen, a) die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist, b) bei der konkrete ...
§ 20k BKAG Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme *) (vom 20.04.2016)
... Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist. Die Maßnahme darf auch ...
§ 20l BKAG Überwachung der Telekommunikation *) (vom 20.04.2016)
... einer Person überwachen und aufzeichnen, 1. die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist, und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ...
§ 20m BKAG Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten *) (vom 20.04.2016)
... des Telekommunikationsgesetzes) erheben zu 1. den entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand ...
§ 21 BKAG Allgemeine Befugnisse (vom 01.01.2009)
... Gefährdungen für die zu schützende Person ausgehen können. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Wenn Tatsachen die Annahme ...
§ 26 BKAG Befugnisse
... § 21 Abs. 2 bis 7, die §§ 22 bis 25 dieses Gesetzes sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Von Maßnahmen des ...