§ 19 - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)

Artikel 2 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2970; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-4 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
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... soweit dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der in § 19 Absatz 3 genannten Rechtsgüter erforderlich ist 1. zur Überprüfung der ... wenn dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der in § 19 Absatz 3 genannten Rechtsgüter erforderlich ist. Auf ein Ersuchen einer zuständigen ... für Verfassungsschutz zu einer Übermittlung nach Satz 1 verpflichtet. (3) § 19 Absatz 4 bleibt ...

... dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der Schutzgüter nach § 19 Absatz 3 vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 für Aufgaben erforderlich ist, ... bei der Erforschung dieser Bedrohungen. Liegen die Voraussetzungen nach den §§ 19 und 20 nicht vor, darf der Empfänger die übermittelten Daten nicht für ...

... im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte, dass dies zum Schutz der Rechtsgüter nach § 19 Absatz 3 erforderlich ist 1. zur eigenen Aufklärung einer beobachtungsbedürftigen ... 2. zur Abwendung einer zumindest konkretisierten Gefahr für ein Rechtsgut nach § 19 Absatz 3 , 3. zur Erreichung eines der folgenden Zwecke: a) Schutz lebenswichtiger ... wenn dies zur Abwendung einer zumindest konkretisierten Gefahr für ein Rechtsgut nach § 19 Absatz 3 erforderlich ist und das Bundesamt für Verfassungsschutz zustimmt. Bei einer ...

... Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den §§ 19 bis 22a übermittelt werden, wenn 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen ... Übermittlung der personenbezogenen Daten eine dringende Gefahr für ein Schutzgut nach § 19 Absatz 3 Nummer 4 zu besorgen ist; dies gilt nicht, wenn die Übermittlung dem Schutz solcher Rechtsgüter ... ist zur a) Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die Schutzgüter nach § 19 Absatz 3 , b) Verfolgung einer auch im Einzelfall besonders schwerwiegenden Straftat, die im ...

... Person, die 1. mindestens 14 Jahre alt ist, a) zur Abwehr einer Gefahr nach § 19 Absatz 1 Satz 1 , b) zum administrativen Rechtsgüterschutz nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 8 ...

... Der Empfänger prüft, ob die nach den §§ 19 bis 22a übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben ...

... dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der Schutzgüter nach § 19 Absatz 3 oder zum Schutz der Sicherheit eines anderen Staates oder einer über- und zwischenstaatlichen ... zumindest konkretisierten Gefahr für ein Schutzgut, dessen Gewicht den Schutzgütern nach § 19 Absatz 3 entspricht, 2. zum administrativen Rechtsgüterschutz in Verfahren, die den in ... Anhaltspunkte im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein Schutzgut nach § 19 Absatz 3 Nummer 4 unerlässlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person ...

... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis ...

... Sachleitungsbefugnis, den Polizeien personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des § 19 Absatz 1 Satz 2 und des § 21. Auf die Übermittlung von Informationen zwischen Behörden ...

... Übermittlung personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst finden die §§ 19 bis 22a, 25a, 25b und 25d des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend Anwendung. ...

... öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen nach § 19 Abs. 3 unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten." ... In Absatz 2 werden die Wörter darüber hinaus" gestrichen. 7. § 19 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Personenbezogene Daten dürfen an andere ...

...  „(1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes übermitteln. An die Stelle der Zustimmung des ...

... öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ist daneben § 19 Absatz 3 Satz 2 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden." 2. § 6 Absatz 1 Satz 7 wird wie folgt gefasst:  ...

... § 16 Absatz 2 Satz 1, § 17 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 6, § 18 Absatz 1a Satz 5, § 19 Absatz 4 Satz 2 , § 22a Absatz 6 Satz 2, § 22b Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Satz 4 und § 26a Absatz 3 ...

... ersetzt. 2. In § 18 Absatz 1a Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe „ § 19 Abs. 3" durch die Angabe „§ 25a" ersetzt. 3. Die §§ 19 ... „§ 19 Abs. 3" durch die Angabe „§ 25a" ersetzt. 3. Die §§ 19 bis 22 werden durch die folgenden §§ 19 bis 22a ersetzt: „§ 19 ... 25a" ersetzt. 3. Die §§ 19 bis 22 werden durch die folgenden §§ 19 bis 22a ersetzt: „§ 19 Übermittlung an inländische ... 19 bis 22 werden durch die folgenden §§ 19 bis 22a ersetzt: „ § 19 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr (1) ... soweit dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der in § 19 Absatz 3 genannten Rechtsgüter erforderlich ist 1. zur Überprüfung der ... wenn dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der in § 19 Absatz 3 genannten Rechtsgüter erforderlich ist. Auf ein Ersuchen einer zuständigen Stelle ist ... für Verfassungsschutz zu einer Übermittlung nach Satz 1 verpflichtet. (3) § 19 Absatz 4 bleibt unberührt. § 21 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden ... dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der Schutzgüter nach § 19 Absatz 3 vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 für Aufgaben erforderlich ist, ... bei der Erforschung dieser Bedrohungen. Liegen die Voraussetzungen nach den §§ 19 und 20 nicht vor, darf der Empfänger die übermittelten Daten nicht für ... im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte, dass dies zum Schutz der Rechtsgüter nach § 19 Absatz 3 erforderlich ist 1. zur eigenen Aufklärung einer beobachtungsbedürftigen ... 2. zur Abwendung einer zumindest konkretisierten Gefahr für ein Rechtsgut nach § 19 Absatz 3 , 3. zur Erreichung eines der folgenden Zwecke: a) Schutz lebenswichtiger ... wenn dies zur Abwendung einer zumindest konkretisierten Gefahr für ein Rechtsgut nach § 19 Absatz 3 erforderlich ist und das Bundesamt für Verfassungsschutz zustimmt. Bei einer unmittelbar ... 23 Übermittlungsverbot (1) Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den §§ 19 bis 22a übermittelt werden, wenn 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen ... Übermittlung der personenbezogenen Daten eine dringende Gefahr für ein Schutzgut nach § 19 Absatz 3 Nummer 4 zu besorgen ist; dies gilt nicht, wenn die Übermittlung dem Schutz solcher Rechtsgüter ... ist zur a) Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die Schutzgüter nach § 19 Absatz 3 , b) Verfolgung einer auch im Einzelfall besonders schwerwiegenden Straftat, die im ... die 1. mindestens 14 Jahre alt ist, a) zur Abwehr einer Gefahr nach § 19 Absatz 1 Satz 1 , b) zum administrativen Rechtsgüterschutz nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 8 ... durch den Empfänger (1) Der Empfänger prüft, ob die nach den §§ 19 bis 22a übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben ... dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der Schutzgüter nach § 19 Absatz 3 oder zum Schutz der Sicherheit eines anderen Staates oder einer über- und zwischenstaatlichen ... zumindest konkretisierten Gefahr für ein Schutzgut, dessen Gewicht den Schutzgütern nach § 19 Absatz 3 entspricht, 2. zum administrativen Rechtsgüterschutz in Verfahren, die den in ... Anhaltspunkte im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein Schutzgut nach § 19 Absatz 3 Nummer 4 unerlässlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person ... Die Protokolldaten müssen danach auswertbar sein, ob die Übermittlung nach den §§ 19 , 20, 21, 22, 22a oder § 25a erfolgt ist. Das ... zusammengeführt wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis 25c." 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:  ... Sachleitungsbefugnis, den Polizeien personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des § 19 Absatz 1 Satz 2 und des § 21. Auf die Übermittlung von Informationen zwischen Behörden desselben ...

... Übermittlung personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst finden die §§ 19 bis 22a, 25a, 25b und 25d des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend Anwendung. Für vom ...

... zu regeln, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedarf." 6. § 19 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn ...

... wird die Angabe „1, 2" durch die Angabe „1b" ersetzt. 14. § 19 Absatz 1 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Das Bundesamt ...

... Daten, die mit den Mitteln nach § 3 erhoben worden sind, darf er an die in § 19 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Stellen nur unter den dort ...

... öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen nach § 19 Abs. 3 unterbleibt auch dann, wenn überwiegende schutzwürdige Belange Dritter ... schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen. Vor einer Übermittlung nach § 19 Abs. 3 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen. Für diese ... für Verfassungsschutz gilt § 8a Abs. 6 entsprechend." 6. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...