Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 2 - Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

G. v. 11.01.2005 BGBl. I S. 78; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.02.2017 BGBl. I S. 298
Geltung ab 15.01.2005; FNA: 96-14 Luftverkehr
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 73 Vorschriften zitiert

§ 2 Aufgaben



1Die Luftsicherheitsbehörde hat die Aufgabe, Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des § 1 abzuwehren. 2Dazu gehört insbesondere, dass sie:

1.
Fluggäste und deren Gepäck nach § 5 kontrolliert,

2.
Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 vornimmt,

3.
Luftsicherheitsprogramme nach § 8 Absatz 1 Satz 2 und § 9 Absatz 1 Satz 2 zulässt,

4.
Sicherheitsausrüstung nach § 10a zertifiziert und zulässt,

5.
Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber nach § 8, der Luftfahrtunternehmen nach § 9 und der Beteiligten an der sicheren Lieferkette nach § 9a anordnet und deren Einhaltung überwacht.



Anzeige


 

Frühere Fassungen von § 2 LuftSiG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 04.03.2017Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
vom 23.02.2017 BGBl. I S. 298

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 2 LuftSiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 LuftSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 16 LuftSiG Zuständigkeiten (vom 04.03.2017)
... örtliche Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden für die Aufgaben nach § 2 erstreckt sich auf das Flugplatzgelände. Die Maßnahmen nach § 3 Absatz 4 ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
G. v. 30.11.1954 BGBl. I S. 354; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.02.2017 BGBl. I S. 298
§ 2 LFBAG (vom 04.03.2017)
... werden, 19. die Abwehr von Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 2 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes , soweit es nach § 16 des Luftsicherheitsgesetzes hierfür zuständig ist.  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
G. v. 23.02.2017 BGBl. I S. 298
Artikel 1 1. LuftSiGÄndG Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
... „Sicherheit des" das Wort „zivilen" eingefügt. 3. § 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Dazu gehört insbesondere, dass sie: 1. ...
Artikel 3 1. LuftSiGÄndG Änderung des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt
...  „19. die Abwehr von Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 2 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes , soweit es nach § 16 des Luftsicherheitsgesetzes hierfür zuständig ...